Indonesien: illegale Kirchenschließungen nehmen zu

In der Folge einer 2006 erfolgten Gesetzesänderung bezüglich des Baus und der Nutzung von religiösen Kultstätten im südostasiatischen Inselstaat häufen sich nun die Fälle von Kirchenschließungen durch Zivilbehörden. Immer unter dem Vorwand, der „fehlenden Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung“. 

Es ist wohl kaum erstaunlich, dass von diesen Maßnahmen im Allgemeinen nur Kirchen betroffen sind und keine Moscheen. Die Organisation „open doors“ führt Indonesien zwar nur auf Platz 41 in ihrem „Weltverfolgungsindex“, aber auch sie muss auf ihrer Webseite im Zusammenhang auf die alltägliche Praxis der Behörden zugeben:

Basierend auf dem Joint Ministerial Decree von 2006 kann eine Kirche offiziell agieren, wenn sie mindestens 90 Mitglieder hat, 60 andersgläubige Nachbarn der Eröffnung zustimmen und sowohl die Zustimmung des Lokalvorstehers als auch des Forums für zwischenreligiöse Harmonie vorliegen. Allerdings funktioniert dieses Gesetz in der Praxis nicht allzu gut. Viele Kirchen können diese Genehmigung nur schwer bekommen, selbst wenn sie alle Voraussetzungen erfüllt haben. In muslimisch dominierten Gegenden ist der Prozess, eine Genehmigung zu erhalten, lang und beschwerlich. Im Gegensatz dazu können Muslime sehr leicht eine Moschee errichten. Selbst wenn eine Kirche eine Genehmigung hat, kann der Lokalvorsteher diese sehr einfach widerrufen.

Dies scheint nun verstärkt einzusetzen. Wir haben jahrelang beispielsweise von der Yasmin-Gemeinde von Bogor berichtet, die alle Bedingungen erfüllt hatte, alle Genehmigungen erhielt und daraufhin frohgemut mit dem Bau ihrer neuen Kirche auf dem eigenen Grundstück begann. Der damalige, von Islamisten beeinflusste Ortsvorsteher ließ daraufhin den Zugang zum Gelände blockieren. Die Gemeinde strengte einen Prozess an, der bis vor das höchste Bundesgericht Indonesiens ging. Sie gewann diesen Prozess und hatte daraufhin ein höchstrichterliches Urteil vorliegen, nachdem ihr Kirchenbau legal ist. Dennoch gab der Ortsvorsteher (ein Herr Budiarto, inzwischen wohl abgewählt) nicht nach und der Konflikt eskalierte, als die Gemeinde daraufhin damit begann, ihre Gottesdienste auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück abzuhalten.

Indonesien

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Nun, nachdem durch diesen offenen Rechtsbruch gestärkt, die antichristlichen Kräfte sich mutig genug fühlen, weiter gegen das Christentum vorzugehen, wird in letzter Zeit mehr und mehr darüber berichtet, dass Kirchen aufgrund „fehlender Baugenehmigungen“ o. ä. geschlossen würden. In dem west-javanischen Distrikt Cianjur waren erst vor kurzer Zeit sieben Kirchen zwangsweise geschlossen worden. Mindestens eine davon auf offensichtlich fehlender Grundlage, weil sie bereits seit 1977 besteht und somit nicht unter die Regularien eines im Jahre 2006 verabschiedeten Gesetzes zur Baugenehmigung fallen kann, wie der „Jakarta Globe“ berichtet.

Aber Christen wollen dies nicht wehrlos hinnehmen. Die Vereinigung der Kirchen von Cianjur habe jetzt die Distriktverwaltung der Menschenrechtskommission Indonesiens gemeldet und die ungerechtfertigte Schließung ihrer Kirchen dort angezeigt. Oferlin Hia von der Cianjur – Kirchenvereinigung wird deshalb wie folgt zitiert:

Wir wollen lediglich den Schutz unserer Bürgerrechte einfordern. Der Staat hat ganz klar unser Recht der freien Religionsausübung verletzt.

Ob die Anzeige bei der Menschenrechtskommission nun erfolgreich ist oder nicht, immerhin wird man sich weiterhin mit der Angelegenheit befassen müssen und in den örtlichen Medien bleiben wird sie sicherlich auch. Denn ähnlich wie in dem oben zitierten Text von open doors angedeutet, sehen auch Menschenrechtler vor Ort in den Vorschriften für den Neubau von religiösen Kultstätten und der konkreten Anwendung derselben durch die Behörden einen Versuch, alle anderen, als Moscheeneubauten zu verhindern. Ebenso ist in einigen Regionen Indonesiens die Unsitte eingetreten, dass lokale Behörden massiv versuchen, die „neuen“ Regeln auf bereits seit Längerem bestehende Kirchenbauten anzuwenden, um diese mit den Mitteln staatlicher Hoheit und Gewalt schließen zu können. Oftmals stünden diese Lokalbehörden unter massivem Druck radikaler, islamischer Gruppen und Prediger, sagt der „Jakarta Globe“.

Auch was den Neubau von christlichen Kirchen angeht, so sieht beispielsweise Bonar Tigar Naipospos der stellvertretende Direktor des Setara-Instituts, welches sich für religiöse Verständigung einsetzt, die Gefahr, dass die Genehmigungsbehörden immer unwilliger werden, diese Zustimmungen auch wirklich zu erteilen. So müssten alleine in Ost-Java derzeit ca. 85 Kirchen ohne Genehmigung auskommen und stehen damit de facto unter dem Vorbehalt der Schließung, obwohl völlig unklar ist, ob sie die Vorbedingungen für eine Genehmigung erfüllt hätten. Unter dem wachsenden Einfluss islamischer hardliner würden die Ämtsträger immer mehr zögern, Kirchenbauten zuzulassen, ganz gleich ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch die Zahl der durchschnittlich 40 Kirchenschließungen pro Jahr stammt vom Setara-Institut. Herr Naipospos wird von der genannten Zeitung bezüglich der Gründe dafür so zitiert:

Viele der lokalen Behörden riskieren nicht deren (islamisch-fundamentalistische Gruppen, Anm. d. Übers.) Zorn !“

Gerade die Zustimmung der Lokalvorsteher sei immer seltener zu bekommen, da gerade sie unter Druck der (so Bonar Naipospos) „intoleranten Gruppierungen“ geraten:

Die (islamischen Fundamentalisten, Anm. d. Übers.) gehen einfach in die Büros der Abteilungsleiter (der Baubehörde, Anm. d. Übers.) oder der Unterdistrikts-Vorsteher und fragen: „Bist du ein Muslim oder nicht ? Wenn ja, dann musst du uns bei dieser Sache unterstützen !“

Ich fasse also noch einmal zusammen: Aus Angst vor der latenten Gewaltandrohung durch fanatische, intolerante, Islamverbände weigern sich indonesische Baubehörden und Verwaltungsvorsteher in mehreren Distrikten, christlichen Kirchen Bau- und Betriebsgenehmigungen auszustellen, selbst wenn die nach dem Gesetz von 2006 notwendigen, sehr restriktiven Voraussetzungen dafür vorliegen. Aber nicht nur das, sie suchen sogar Gründe, um legal und vermutlich erfolgreich operierende Kirchen zu schließen und aus ihrem Gebiet zu vertreiben, die gar nicht unter dieses Gesetz fallen können. Ich nenne dies „legalistische Verfolgung“ und erkenne ähnliche Tendenzen in einigen Ländern Ost- und Zentralasiens sowie Nahosts. Auch dort werden Gesetze „maßgeschneidert“, um Christen ihre Religionsausübung zu beschneiden, Evangelisation zu verhindern und ihre Versammlungen unmöglich zu machen. Dafür werden „Anti-Zwangskonversions“-Gesetze geschaffen, Bauvorschriften und sonstige, eigentlich harmlose und unverdächtige Regelungen so formuliert und vor allem derartig angewandt, dass die Anwesenheit und Ausbreitung des Christentums in Gefahr gerät. Erstes Opfer dabei ist immer die Toleranz und Religionsfreiheit. Das scheint System zu haben.
Besorgniserregend.

(Quelle: „Jakarta Globe“ vom 04. Juni 2014)

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