Iran: UN-Bericht stellt schlechtes Zeugnis aus

In den letzten Monaten ist mir mehrfach aufgefallen, wie „sanft“ man damit begann, den Iran zu behandeln. Die „weltlichen“ Massenmedien natürlich vornewegmarschierend, hatte man das Bild des Iran deutlich verändert. So war er nicht mehr die aggressive, regionale Macht mit dem Hang zur Atombombe und der Verfolgung aller Nicht-Schiiten, sondern zum „ernsthaften Gesprächspartner“ geworden. Man erhoffte sich ja so viel durch den Wechsel von dem von seiner Hybris geradezu geschüttelten Mahmoud Achmadinedschad zu dem eher behäbig daherkommenden Hassan Rouhani.

Iran

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Ein jüngst von der UN veröffentlichter Bericht spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Die Unterdrückung der Religionsfreiheit im Iran hält an und verschärft sich sogar noch. Diese Fakten müssen auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Kirchenmitarbeiter und sonstigen Christen sein, die doch allen Ernstes behauptet hatten, es gäbe gar keine systematische Verfolgung oder gar eine christenfeindliche Innenpolitik im Iran sondern nur „Religionsfreiheit, Frieden und Freude“. Glauben Sie es mir, liebe Leser, mit solchen Traumtänzern, die doch tatsächlich Wunsch und WIrklichkeit miteinander verwechseln (welche Drogen braucht man dafür ?) habe ich es in letzter Zeit öfter zu tun gehabt. Speziell in Kirchenkreisen gibt es nämlich diese fatale Tendenz, davon auszugehen, dass das Wünschbare bereits dann Realität wird, wenn wir uns das nur lange genug einreden oder einreden lassen.

Die UN hat aber diese Nebelwand aus Friede-Freude-Eierkuchen nun durchbrochen und unmissverständlich festgestellt, dass sich auch unter der Präsidentschaft Hassan Rouhanis nichts an der Lage religiöser Minderheiten geändert hat. Zumindest nicht zum Guten. Das Deklarieren von christlichen (Haus-) Kirchen zu Staatsfeinden und die damit einhergehende Kriminalisierung der Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit geht ungehindert weiter. Staatliche Strafverfolgungsbehörden als Büttel der religiös motivierten Unterdrückung sind mittlerweile im Iran so zum „Normalfall“ geworden, dass sie schon gar nicht mehr auffallen, wenn sie elementare Menschenrechte mit Füßen treten. Die UN weist in ihrem Bericht aber auch auf die Lage von Baha´i, Zoroastriern, Juden und Sufi-Muslimen hin, die ebenfalls keinesfalls den schiitischen Iranern gleichgestellt seien.

Das sind alles Anzeichen dafür, dass Präsident Rouhani keinerlei Einfluss auf die Hardliner hat, die weiter die volle Kontrolle über den Justiz- und Polizeiapparat haben. Regierungsbehörden sind verantwortlich für die schlimmsten Angriffe auf religiöse Minderheiten.

so lässt sich Dwight Bashir von der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit von einem TV-Sender zitieren. So weist Bashir denn auch nicht ganz grundlos auf den Fall von Said Abedini hin, den ich Ihnen, liebe Leser, bereits mehrfach ebenfalls ans Herz gelegt habe (Facebook-Seite mit Gebetsaufrufen und Nachrichten seiner Frau Naghmeh Hier). Der UN-Bericht schlägt aber nicht nur bei Menschenrechtlern Wellen, sondern gibt auch Politikern zu denken, wie das Zitat von US-Senator Mark Kirk aus Illinois deutlich macht:

Dieser Bericht ist eine wichtige Erinnerung an die wahre Natur des iranischen Regimes. Wir können nicht so tun, als ob wir hier mit westlichen Moderaten verhandeln würden. Wir verhandeln mit islamischen Radikalen, die Christen, Baha´is, Frauen und andere religiöse und ethnische Gruppen verfolgen, während sie allen ihren Bürgern grundlegende Menschenrechte vorenthalten wie etwa die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit.

Ist es zu viel verlangt, solche offenen Worte auch mal von deutschen Politikern zu erwarten ? Ich fürchte, schon und deshalb sehe ich für unser Land auch keine große Hoffnung am Horizont. Aber wie dem auch immer sei, ein paar interessante Zahlen kommen noch ins Gespräch. So seien etwa mindestens 42 Christen alleine im Jahr 2013 unter zweifelhaften Umständen inhaftiert worden, wobei 35 davon im Zusammenhang mit „illegalen“ (sorry, kann das nicht ohne Anführungszeichen schreiben) Hauskirchen-Aktivitäten verhaftet worden seien. Darauf weist der UN-Sonderberichterstatter Achmed Shahid hin. Ebenso macht er deutlich, dass

…nach dem Gesetz religiöse Minderheiten inklusive der anerkannten Juden, Christen und Zoroastrier auch Diskriminierung durch das juristische System erfahren, etwa durch höhere Strafen…

Shahid spielt hier auf die Tatsache an, dass nach den üblichen „Ermessensspielräumen“ iranischer Richter nicht-schiitische Muslime und andere religiöse Minderheiten im Iran höhere Strafen als Schiiten in so ziemlich allen Bereichen des Strafrechts zu erwarten haben. Alltägliche Diskriminierung, die durch ihre Banalität und Allgegenwart schon gar nicht mehr auffällt. Aber auch andere Absurditäten will Achmed Schahid beobachtet haben. So sollen etwa Computer von Besuchern christlicher Webseiten durch iranische Behörden mit Schadsoftware „verseucht“ worden sein. Ob und ggf. wie das technisch möglich ist, entzieht sich ehrlich gesagt meiner Kenntnis, aber im Zeitalter des elektronischen Kleinkrieges ist zumindest alles denkbar.
Morad Mokhtari vom „Iranischen Menschenrechts-Dokumentationszentrum“ in Newhaven, USA, weist auch auf ein interessantes Detail hin:

Seit Rouhani an die Macht kam, wurden mindestens zwei anerkannte, protestantische Kirchen in Teheran angewiesen, keine Gottesdienste in Farsi (iranische Hochsprache, Anm. d. Übers.) mehr abzuhalten.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass der Vorsitzende des Iranischen „Hohen Rates für Menschenrechte“, Mohammed Javad Larajani, auch angesichts des jüngsten UN-Berichts Gift und Galle spuckt und seine Heimat mal wieder von allerlei Feinden umringt sieht. Fehlt eigentlich nur noch der Hinweis auf die „bösen Juden“ oder den Staat Israel, der den Iran verleumden wolle, um das billige, judenfeindliche und langweilige Standard-Repertoire des Mullah-Regimes komplett abzuspulen. Larajani soll es übrigens auch gewesen sein, der sich mehrfach öffentlich, auch im Ausland, für die Steinigung von Frauen ausgesprochen hat und 2008 am Berliner Holocaust-Mahnmal zur Zerstörung des Staates Israel aufrief. Solche Leute verwalten also die „Menschenrechte“ im schiitischen Mullah-Staat. Mir wird langsam übel, wenn ich nur darüber schreibe, deshalb beende ich diesen Artikel einfach nur mit einem Zitat der deutsch-iranischen Journalistin Saba Farzan, die auch Direktorin des „Institutes für nahöstliche Demokratie“ ist:

Die Situation der Christen und anderen, religiösen Minderheiten im Iran ist sehr schlimm, weil das iranische Regime ein Scharia-Staat ist.

Das sei mal allen „interreligiösen Dialogpartnern“ in unseren Kirchen ins Ohr gesäuselt, die tatsächlich glauben, dass sich die Scharia-Länder und die moderne, auf universellen Menschenrechten basierenden Gesellschaften gleichsetzen ließen.

Beten wir also weiter für ein Ende der religiösen Diktatur im Iran. Denn solange die schiitischen Chaoten dort das Sagen haben, seien sie nun offen irre wie Achmadinedschad oder versteckt bösartig wie Hassan Rouhani, ist mit Menschenrechten, Gleichberechtigung für religiöse Minderheiten etc. nicht zu rechnen.

(Quelle: „Fox News“ vom 21. März 2014)

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