Sultanat Brunei: Einschränkungen der Religionsfreiheit

Wie auch schon bei meinem Beitrag über das „Urlaubsparadies“ Malediven, habe ich mich heute mal aufgemacht, die Lage der Christen in einem anderen, kleinen Land aufzuzeigen. Das „Sultanat Brunei“, eine Mischung aus mittelalterlichem Patriarchal-Zwergstaat und Islamischer Scharia-Theokratie, findet sich seit Jahren immer mal wieder in den Negativlisten der Menschenrechtsgruppen wieder, die sich vor allem mit dem Thema „Religionsfreiheit“ beschäftigen. Schauen wir mal, warum das so ist.

Sultanat Brunei

Sultanat Brunei

Brunei liegt im Norden der Insel Borneo im Südchinesischen Meer und grenzt an Malaysia. Es umfasst nicht einmal 6.000 km² und hat damit nur ungefähr die Fläche von einem Drittel Schleswig-Holsteins. Historisch beanspruchte der herrschende „Sultan“ von Brunei einmal fast die gesamte Nordküste Borneos für sich. Bei der Formierung der südostasiatischen Staaten Malaysia und Indonesien in den 60er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts als „Konkursmasse“ der britischen und holländischen Kolonialreiche angesehen, schien Brunei ein wenig zwischen die Fronten zu geraten. Nach Kämpfen zwischen Separatisten, Loyalisten und diversen ausländischen Mächten (Großbritannien, Indonesien) wurde schließlich Brunei am 01. Januar 1984 zu einem unabhängigen Staat, regiert vom Sultan und unter der Herrschaft der Scharia. Der offizielle Staatsname „Heimat des Friedens“ (Darussalaam) weist darauf, sowie auf die Zugehörigkeit Bruneis zur Islamischen Welt hin. Der Sultan (bzw. sein Nachfolger) regiert seit 1962, nach Außerkraftsetzung der Verfassung, in einer Art permanentem „Ausnahmezustand“, und dies ganz direkt per Dekret. Dazu wurde auch das Parlament aufgelöst und im Jahre 1988 wurden dann sogar alle politischen Parteien verboten bzw. die bestehenden Parteien aufgelöst.

Ethnisch sind die „Bruneier“ eine Mischung aus Malaien, Chinesen und südostasiatischer Urbevölkerung. Ein Dialekt des Malaiischen ist Amtssprache Bruneis, als Verkehrs- und Geschäftssprachen sind aber auch Chinesisch und Englisch geläufig. Auch der Schulunterricht erfolgt in diesen drei Sprachen. Unser in letzter Zeit des öfteren unter Kritik der Manipulation von Fakten geratenes „wikipedia“ schweigt sich leider auffällig über die Zusammensetzung der Bevölkerung Bruneis unter religiösem Aspekt aus. „Open doors“ schätzt hingegen, dass etwas weniger als 10 % der Bewohner Bruneis christlichen Konfessionen angehören. Dabei handelt es sich nach mir bekannten Medienberichten vor allem um zugewanderte Philippinos und ausländische „Gastarbeiter“ in diversen Bereichen des Handels und der WIrtschaft. Die einzigen, anerkannten Kirchen in Brunei sind die Anglikanische und die Katholische Kirche. „Freie“ Kirchen werden unter massiven Verfolgungsdruck gesetzt. Konvertiten vom Islam haben mit den üblichen, aus allen islamisch geprägten Ländern bekannten Problemen zu kämpfen: Ausgrenzung, Zurückweisung durch die Familie und das sonstige, soziale Umfeld, Diskriminierung jeglicher Art im öffentlichen Raum, bei der Arbeitssuche etc. Im Jahre 2013 wurde das Strafrecht Bruneis noch einmal „überarbeitet“, also de facto verschärft.  Bei ausländischen Arbeitskräften, die dringend benötigt werden, drückt man jedoch notfalls mal ein Auge zu, was die religösen Praktiken angeht. Der geradezu sprichwörtliche Reichtum des Sultans von Brunei stammt übrigens vor allem aus Öl- und Gasvorkommen, an deren Ausbeutung er nachhaltig beteiligt ist.
Über die allgemeine Situation bezüglich der Religionsfreiheit jedoch schreibt etwa „open doors“:

Brunei ist eine islamische Nation, die auf einer Ideologie mit dem Namen „Malaiisch Islamische Monarchie“ begründet ist. Kontakt mit Christen aus anderen Ländern, die Einfuhr von Bibeln und das öffentliche Feiern von Weihnachten sind nach einer gesetzlichen Verordnung verboten. Im Jahr 1991 hat Seine Majestät, Sultan Hassanal Bolkiah, eine konservative Ideologie namens „Melayu Islam Beraja“ -MIB- (oder Malaiisch Islamische Monarchie) eingeführt, welche die Monarchie als Verteidigerin des Glaubens darstellt. (Hervorhebung von mir)

Um auf die Sorgen von Menschenrechtsgruppen (Brunei liegt im Weltverfolgungsindex bspw. auf Platz 24) und besorgten Christen einzugehen, die mit großen Bedenken auf die Ansprache des Sultans vom Oktober 2013 reagiert hatten, sprach die stellvertretende „Schariah-Staatsanwältin“ Bruneis vor wenigen Tagen auf dem Gelände der philippinischen Botschaft in Jin Kebangsaan über die Regelungen, die für Nichtmuslime nach dem neuen „Strafrecht 2013“ in Brunei gelten. Wir müssen uns in dieser Hinsicht erst einmal vor Augen führen, dass in Brunei die Scharia uneingeschränkt gilt, so dass es hier kein „weltliches Recht“ gibt, welches mit den Regelungen der Scharia konkurrieren würde, wie es etwa in Pakistan oder Indonesien der Fall ist. Der Doppel-Charakter der Scharia als „weltliches, juristisches System, das für alle Menschen, unabhängig ihrer Religion“ gelte, ebenso wie als religiös-ethischer Verhaltenskodex ausschließlich für Muslime wird also schon durch die Bezeichung der Staatsanwaltschaft als „Scharia-Wächter“ deutlich. Das „Unter-Strafe-stellen“ von Religonsäußerungen nichtmuslimischer Natur gehört also ganz „natürlich“ in diesen Komplex der Rechtsprechung hinein, wie wir ja auch aus anderen Staaten wissen, die die Scharia als Grundlage ihrer Verfassung und ihres Strafrechts angenommen haben. Auch den im obigen, von mir verlinkten Artikel aus der „FAZ“ zur Prämisse erhobenen Satz „die Scharia gelte ja nur für Muslime“, wie es etwa beim katholischen Kirchenrecht auch tatsächlich der Fall ist, müssen wir nach den jüngsten Aussagen aus Brunei aber schon sehr stark anzweifeln. So gilt z. Bsp. im gesamten Staatsgebiet eine strenge Prohibition nach islamischer Regelung. Sie betrifft natürlich alle Einwohner Bruneis, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung und beweist, dass die Scharia-konforme Gesetzgebung eben prinzipiell NICHT nur Muslime betrifft.

Zurück zum islamischen Strafrecht in Brunei. Um die mittlerweile geltenden, verschärften Regelungen zu erläutern, sprach also die Schariah-Staatsanwältin Fatimah Ahmad darüber, dass es die Verfassung Bruneis ja Nichtmuslimen gestatte, ihren Glauben „untereinander zu praktizieren sowie in dafür ausgewiesenen Räumlichkeiten, ohne von den Behörden bedroht zu werden“. In der Übersetzung für Menschen, die wie ich selbst in freiheitlichen Ländern des „Westens“ aufgewachsen sind, bedeutet dies in etwa soviel wie: „Ungläubige, bleibt unter Euch im stillen Kämmerlein, in euren `Reservaten´, dann werden wir auch nicht mit der Polizeimacht gegen Euch vorgehen.“
Im Detail wurde weiter ausgeführt, dass es Nichtmuslimen in Brunei ja immerhin noch gestattet sei

Symbole ihres Glaubens wie Kruzifixe, Rosenkränze oder andere religiöse Gegenstände in ihren privaten Fahrzeugen und Wohnstätten zu tragen.

Auch hier heisst der Umkehrschluss wieder, dass jedes öffentliche Kenntlichmachen als Nichtmuslim durch irgendeine eindeutig identifizierbare, religiöse, nichtmuslimische Symbolik nun ganz eindeutig strafbar ist. Wie das dann praktisch umgesetzt werden wird, müssen wir aufmerksam beobachten, aber einer gewissen Willkür sind hier natürlich jetzt Tür und Tor geöffnet. In Zusammenhang mit diesen Einschränkungen weisen vor allem christliche Menschenrechtsgruppen immer wieder auch auf das strikte Evangelisierungsverbot für die christlichen Gemeinschaften Bruneis hin. Vor allem das Verkündigen des Evangeliums an die im süd-bruneischen Dschungel lebenden Teile der Borneoschen Urbevölkerung wird durch scharfe Überwachungsmaßnahmen unterbunden.
Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen kommt denn auch „open doors“ zu keiner sonderlich ermutigenden Einschätzung, was die Zukunft des Evangeliums Christi und seiner Nachfolger in Brunei angeht:

Die Freiheit, den christlichen Glauben auszuleben, wird mehr und mehr eingeschränkt; Druck und Angst innerhalb der christlichen Minderheit wird zunehmen. Angesichts der jüngsten Ankündigung des Sultans zur Scharia, ist davon auszugehen, dass der Druck auf Christen anhalten oder sogar noch zunehmen wird.

Dies sind unerfreuliche Zukunftsaussichten. Lassen Sie uns doch also als absolutes Minimum auch einmal für die Geschwister in Brunei beten, die das Kreuz des Evangeliums tragen und das Licht Christi unter diesen extrem schwierigen Umständen scheinen lassen.

(Quelle: „Borneo Post“ vom 28. Februar 2014 und Länderportrait „Brunei“ von open doors)

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