Indien: Bundesstaat vor dem Verabschieden eines umstrittenen Gesetzes

Wir haben es in den vergangenen Jahren erlebt: die sog. „Anti-Konversionsgesetze“ in verschiedenen, indischen Bundesstaaten werden zumeist dazu benutzt, um religiöse Minderheiten zu unterdrücken und sozusagen „legal“ zu diskriminieren und zu schikanieren. Christen leiden besonders darunter.

Karte von Indien

Indien

Da wird dann schon mal, unter dem Siegel der „Abwehr von Zwangskonversionen zum Christentum“ am Sonntag eine Gemeinde terrorisiert, eine Kirche verwüstet und ein Pastor inhaftiert. Die Polizei, die zumeist aus Hindus besteht, spielt brav mit und ermittelt gegen den „Übeltäter“, der „gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz sicher seine Schäfchen mit vorgehaltener Waffe von Jesu Liebe überzeugt hat“. Sie vergeben mir diese Ironie, aber in etwa so hat sich einige Jahre lang in Bundesstaaten wie Madhya Pradesh die Lage von kleineren Landgemeinden dargestellt. Konversion stellt hier einen „Akt des Verrates“ an Indien dar, da eben ein Inder auch „ein Hindu zu sein habe“, wie verschiedene, mächtige politische Parteien und Gruppen postulieren. Etwa die Bharatiya Janata Partei (BJP), die in Madhya Pradesh traditionell die Mehrheit im Landesparlament stellt.

Kein Wunder also, dass gerade von dort jetzt die Meldung kommt, dass eine Gesetzesergänzung das Parlament ohne allzuviel Diskussion passiert hat, die das Konvertieren von einer staatlichen Genehmigung abhängig machen soll. Wir kennen solche und ähnliche Regelungen bereits aus verschiedenen Ländern Zentralasiens, aber jetzt drehen auch die Inder die Daumenschrauben weiter an. Am 10. Juli 2013 hat die entsprechende Gesetzesvorlage das Parlament passiert. Nur der Gouverneur muss sie jetzt noch gegenzeichnen, damit sie Gesetz wird und dem berüchtigten „Anti-Konversions-Paragraphen“ des Strafrechtes beigeordnet wird. Der Entwurf sieht folgendes vor:

  • die Konversion eines Bürgers von Madhya Pradesh von einer Religion zu einer anderen muss mindestens einen Monat vor der geplanten Durchführung einer untergeordneten, staatlichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden.
  • Geistliche und Laien, die dies versäumen, riskieren eine Haftstrafe von 1 – 3 Jahren.
  • Die Behörden behalten sich eine Prüfung der Konversionskandidaten vor, dahingehend, ob diese zum Zeitpunkt der Beantragung auch geistig in der Lage waren, die Tragweite ihres Schrittes zu erfassen. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, verfallen die Geistlichen, die die Konversion beantragt haben, dem Anti-Konversiongesetz und müssen sich nach diesem verantworten. Haftstrafen von bis zu vier Jahren und Geldstrafen bis zu 100.000 Rupien warten auf die „glücklichen Gewinner“.

Ach, Herrje. Das finstere Mittelalter ist zurück. Und ich kann diese „gewagte These“ auch begründen: Der Kampf um das Supremat über die Seelen der Menschen zwischen Kirche und Staat lebt wieder auf. Diesmal in Indien. Wird es auch einen „Gang nach Canossa“ geben ? Ich fürchte, diesmal nicht. Und das stimmt mich sehr, sehr besorgt.

Aber zurück nach Madhya Pradesh: die Christen im Bundesstaat sind natürlich nicht ganz zu Unrecht darüber besorgt, dass diese von der BJP durchgepeitschte Sondergesetzgebung sich ganz direkt gegen sie richten wird. Erfahrung macht klug. Die Anwältin Tehmina Arora von der „Alliance Defending Freedom in India“ (ADF) spricht aus, was viele denken:

Diese Gesetze sind politische Gimmicks, die dazu benutzt werden, die Wählerschaft entlang religiöser Linien zu teilen. Es ist ja allgemein bekannt, dass diese Gesetze dazu benutzt wurden, die christliche Minderheit überall im Lande zu terrorisieren.

Die christlichen Organisationen von Madhya Pradesh, allen voran die Madhya Pradesh Christian Association (MPCA), haben mittlerweile an den Gouverneur des Bundesstaates appelliert, diesen Entwurf nicht zu unterschreiben. In ihrer Begründung hat die MPCA angeführt, dass dieser Gesetzes-Zusatz die Verfassung von Indiens in mehreren Punkten verletzen würde und auch der U.N. Menschenrechtskonvention widerspreche. Jedoch besteht wenig Aussicht darauf, dass das Papier nicht durchgehen wird, denn die Rolle der Gouverneure ist mehr oder minder nur noch repräsentativ, ähnlich der Position des deutschen Bundespräsidenten.

(Quelle: „morningstar news“ vom 23. Juli 2013)

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