USA: die Finanzbehörde als Sittenpolizei…

Der „Internal Revenue Service“, kurz „IRS“, ist das Finanzamt der USA. Dort gibt man einmal im Jahr seine Steuerklärung ab, die Agenten des IRS treiben auch die Steuern ein etc. Soweit, so bekannt.

karteUSAWas aber erst vor wenigen Wochen bekannt wurde, ist, dass die IRS von der Obama-Administration dazu benutzt wurde, um politisch „unliebsamen“, weil nicht auf seiner Linie liegenden, Organisationen das Leben schwer zu machen. Da waren dann schon mal der republikanischen Partei oder der sog. „tea-party-Bewegung“ nahestehende Vereine dabei, kritische Publizisten und Autoren oder eben auch christliche Hilfswerke, Gemeinden und Einzelpersonen. Das Entdecken dieser Repressionen war dem selbsternannten „Supermann“ im Weißen Hause dann so peinlich, dass der Leiter der IRS kurze Zeit später gefeuert wurde; ein Bauernopfer. Dass auch Journalisten bespitzelt wurden und die NSA mittlerweile Daten über so ziemlich alle elektronischen Medien abzapft, sei nur am Rande erwähnt, das ging ja zur Genüge durch die Massenmedien.

Wie aber so eine Gesinnungsschnüffelei durch den IRS konkret im Einzelfalle aussehen kann, veröffentlichte vor kurzem die „Alliance Defending Freedom“ (ADF), eine konservative Interessengruppe. Sie verfügt über einen Telefonmitschnitt eines Gespräches zwischen einem Vertreter der IRS und einem christlichen „Pro-Life“-Aktivisten. Dessen Kernsatz, vom Finanzbeamten ausgesprochen, lautet in etwas (Übersetzung von mir):

Ihre Gruppe kann sich nicht um einen steuerbefreiten Status bewerben, wenn Sie ihre religiösen Überzeungen anderen Menschen aufzwingen !

Mal ganz abgesehen davon, ob diese persönliche Sichtweise des Mitarbeiters der Steuerbehörde nun richtig oder falsch sein mag: sie ist einfach irrelevant und ihre Erwähnung im o. g. Zusammenhang damit ein Skandal. Der Status der Steuerbefreiung ist an konkrete Vorschriften und Gesetze gebunden. Diese auf dementsprechende Anträge anzuwenden, nach bestem Wissen und Gewissen, ist die Aufgabe eines Mitarbeiters der IRS und nicht das Beschimpfen und Herabwürdigen von Menschen mit anderer Weltsicht oder anderen Ansichten zu bestimmten Fragen des öffentlichen Interesses, als man sie selbst hegt. Oder, wie es die ADF schreibt:

Der IRS ist eine Steuersammelstelle. Es sollte ihr nicht erlaubt sein, sich als Religions- und Redepolizei aufzuspielen.

Die USA sind ein Land, in dem viele Bürger noch den Traditionen der Gründerväter und deren nachfolgenden Generationen verbunden sind, in denen Freiheit, persönliche und individuelle Freiheit, auch vor einem ins Private eingreifenden Staat, höchste Priorität besaßen. Der Durchschnitts-Amerikaner ist viel staats-skeptischer und auf seine Rechte und vor allem seine Freiheit bedacht, als uns hierzulande bewusst ist. Viele Verhaltensweisen und politischen Bewegungen sind nur auf diese Einstellung und Tradition zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund muss man viele Dinge betrachten, welche die US-Innenpolitik betreffen. Wenn bei uns ein Beamter frech wird, ist das vielleicht (und ich sage: leider !) noch keinen Artikel in der Zeitung wert und es löst keinen öffentlichen Aufruhr aus. Wenn z. Bsp. der NRW-Innenminister Jäger (SPD), der immer mal wieder durch sein erratisches und hochgradig irrationales Verhalten auffällt, der Feuerwehr eines Ortes durch den Regierungspräsidenten des Landkreises ausrichten lässt, sie dürfe der Feuerwehr im vom Hochwasser überfluteten Partner – Ort in Sachsen Anhalt nicht helfen, ist das ein Skandal. Solidarität ist wohl in der SPD nicht mehr daheim. Jedoch löst dies in Deutschland keinen überregionalen Aufruhr aus (ebenfalls, leider). Aber hierzulande sind wir wohl mehr staatliche Willkür gewohnt…

Dass die US-Steuerbehörde innerhalb der letzten zwei Jahre auch noch ca. 50 Millionen Steuergelder für Konferenzen und Geschenke an diverse Mandatsträger verteilt haben soll, sei hier nur am Rande erwähnt. Kurz zusammengefasst: Wenn man die falschen Ansichten hat, dann gelten die Steuergesetze im „land of the free“ scheinbar nicht mehr. Mittlerweile sind sogar Politiker der demokratischen Partei schockiert, wie etwa der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Senator Max Baucus, ein Demokrat aus Montana. Aber seien wir nicht hochmütig: solche und ähnliche Dinge sind bei uns an der Tagesordnung, nur regt sich, anders als in den USA, niemand mehr darüber auf. Sagen Sie mal öffentlich, dass Sie mit dem Thema „Abtreibung“ und wie es in der letzten Zeit durch Medien und Politik gehandhabt wird, ein Problem haben. Dann können Sie sich auch auf was gefasst machen…

(Quelle: „the christian post“ vom 11. Juni 2013)

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2 Gedanken zu “USA: die Finanzbehörde als Sittenpolizei…

  1. Subtile Christenverfolgung nun auch in den USA. Sehr Traurig! Aber der Herr Jesus hat uns ja kein Flecken Erde Versprochen wo es keine Verfolgung der Christen gibt!!!
    Die Art der Verfolgung – zumindest in unserer Westlichen Welt ist eben so, das man Offiziell keine Verfolgung der Christen sieht – sondern von den Machthabern uns das Gefühl gegeben wird – wir wären frei! So sieht es aus.

    Das ist ja das Perverse am Subtilen Ich und meine Frau durften das schon „Erleben“! Nur Beweisen das ist schwierig.

    • Ja, das Perfide an dieser „schleichenden“ Verfolgung, also einer de-facto-Diskriminierung gläubiger Christen, ist es, dass sie ja unter dem Banner der „Vielfalt“ und „Toleranz“ daherkommt. Da wird unter radikaler Umkehr der „Beweislage“ dann behauptet, alle bibelorientierten Christen seien per se intolerant und engstirnig. Und Intoleranz und „Rückwärtsgewandtheit“ müssen natürlich „bekämpft und in die Schranken gewiesen“ werden. Dass dann am Ende solche Sachen dabei herauskommen, dass in England christliche Besitzer von „Bed and Breakfast“-Pensionen nicht mehr darüber bestimmen dürfen, wer bei ihnen übernachten darf (schätze, Sie kennen den Fall wo Homosexuelle sich den Zugang zu B+B-Pensionen erklagt haben, hatte ihn vor längerer Zeit hier im Blog als Artikel) oder amerikanische Blumenhändler nicht mehr frei ihre Waren verkaufen dürfen, an wen sie wollen etc. Das ist das „Obama“-Amerika, das ja hierzulande in den Medien und an den Stammtischen so sehr bejubelt wird. Es gibt zwar noch die „echten“ Amis und die uramerikanischen Werte, aber die sind durch Masseneinwanderung aus Mexiko und durch die Gehirnwäsche von US-Intellektuellen aus den „Kaderschmieden“ der Unis unter Druck geraten.
      Und machen wir uns nichts vor: der „erhobene Zeigefinger“ bringt hier auch nichts. Den Hochmut über die „Briten und Amis“ können wir uns sparen, denn die Verhältnisse hier sind ja keinen Deut besser, eher noch schlimmer. Wenn ich lese, dass in NRW eine Fethullah – Gülen – Schule die staatliche Anerkennung bekommt, aber im Südwesten die Freikirchen aus dem Aufsichtsrat des ARD-Flächensenders fliegen, dann sieht man genau, wohin auch hierzulande die Reise geht. Aufrufe zum Abfackeln von deutschen Kirchen gelten Richtern als „freie Meinungsäußerung“, aber ein Farbspritzer vor einer Moschee ruft den Staatsschutz auf den Plan. Von einer Gleichbehandlung der Glaubensbekenntnisse kann da schon lange keine Rede mehr sein.
      Aber, wie Sie ja völlig zu Recht anmerken: es ist immer „schwer zu beweisen“, obwohl es jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat, auch erkennen kann. Nur ist eben das Wenigste davon „justiziabel“, beweisbar und selbst wenn, ist man ja vor Gericht als Christ meistens auch der Verlierer, ganz egal, wie sehr das Gesetz auf unserer Seite stünde. Finstere Aussichten. Was sollen wir nur den Kindern sagen, warum das so weit kam und wir nichts getan haben, oder tun konnten ?

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