China: Gao Zhisheng darf seine Anwälte nicht sehen

Wir haben lange nichts von Gao Zhisheng, dem ehemaligen Menschenrechtsanwalt und Christen gehört, der in der Xinjiang-Provinz in Haft sitzt. Nun kommt folgendes durch „die üblichen Kanäle“:

Gao Zhisheng

Gao Zhisheng, dessen Fall dieser Blog seit seinem Beginn mitverfolgt, war lange Zeit „unauffindbar“. Unser ältester Artikel über ihn geht auf den 21. Januar 2011 zurück. Damals war er seit April 2010 verschollen. Eine harte und schlimme Zeit für seine Familie. Gao stammt aus der Xinjiang-Provinz und hatte dort bereits durch sein Engagement für die „kleinen Leute“, deren Interessen im China des Raubtier-Kapitalismus mit kommunistischem Überbau grundsätzlich zu kurz kommen. Da der Boden für ihn ab einem bestimmten Zeitpunkt zu heiss wurde, siedelte er nach Peking über, wo er mit Kollegen eine Anwaltskanzlei eröffnete, die unter anderem auch mittellose Landarbeiter oder Mitglieder der verbotenen Meditationsbewegung „Falun Gong“ gehörten.

Im Dezember 2005 trat Gao Zhisheng sogar aus der Kommunistischen Partei Chinas aus und war fortan endgültig zum „Feind der Arbeiterklasse“ geworden, was er bald genug zu spüren bekam. Verhaftungen und Folter begannen. … Für mehr Informationen zu seiner Lebensgeschichte siehe:

http://www.prisoneralert.com/pprofiles/vp_prisoner_195_profile.html

(Englisch).
Nun hat die Menschenrechtsbewegung „China Aid“ bekanntgegeben, dass Gaos ältester Bruder Gao Zhiyi ihm zwei Anwälte besorgt hat, nämlich die renommierten Juristen Li Xiongbing und Li Subin. Am Montag, den 27. August 2012, versuchten beide, ihren Mandanten im „Shaya“-Gefängnis in der Xinjiang-Provinz zu besuchen. Die Zusammenkunft mit ihrem Mandanten wurde ihnen jedoch vor Ort unter dem Vorwand sie bräuchten „besondere Genehmigungen, um diesen, speziellen Gefangenen zu besuchen“ verweigert. Da sich die Gefängnisleitung gerade in einer Sitzung der örtlichen KP befände, könne sie auch nicht sofort über die Berechtigung der Zugangsforderung der beiden Anwälte zu Gao Zhisheng entscheiden, so schreibt „China Aid“.

Dennoch wurde ein Offizier der Gefängnisverwaltung schließlich auf die Wartenden aufmerksam gemacht und nahm sämtlichen „Papierkram“ von diesen entgegen (Personalausweise, Besuchsgesuch für Gao, Bestätigung der Beauftragung durch Gao Zhiyi, etc.). Eine Stunde später wurden sie in das Büro des entsprechenden Offiziers namens Xu gebeten, wo ihnen drei Dinge in dreistester Form mitgeteilt wurden:

  1. Das Schreiben, welches Bestätigt, dass sie die Anwälte Gao Zhishengs sind, sei ungültig, da es nicht wie vorgeschrieben vom Mandanten unterschrieben worden sei (schwerlich, da die Anwälte Li ja noch keinen Zugang zu Gao Zhisheng hatten ! Hier ist beste, durch Orwell bekannte „Kommunisten-Logik“  am Werk !).
  2. Gao Zhisheng sei ja selbst ein profilierte Anwalt und brauche keine externen Rechtsberater. (Dass Gao seine Tätigkeit während der Verfolgungen aufgegeben hat, davon wollen die Herren, je nach Opportunität, wohl nix wissen !)
  3. Gao Zhisheng wolle weder Verwandte noch Bekannte während seiner Haftzeit sehen ! Eine unbewiesene Behauptung.

Eine direkte Bestätigung dieser Aussagen durch eine kurzes Gespräch mit ihrem Mandanten wurde erwartungsgemäß als „gegen die Bestimmungen verstoßend“ abgelehnt. Am darauffolgenden Dienstag wandten sich die Anwälte Li an die zuständige Provinz-Gefängnisverwaltung in der Hauptstadt von Xinjiang namens  Urumtschi. Aber auch dort wurde ihnen wortwörtlich das Selbe beschieden wie zuvor im Gefängnis. Die Anwälte Li gehen aber noch immer davon aus, dass das Verhalten der Behörden in diesem Falle nicht nur der simpelsten Logik, sondern auch geltendem Prozess- und Verfahrensrecht widerspricht.

BITTE BETEN SIE FÜR DAS WOHLERGEHEN VON GAO ZHISHENG. BITTEN SIE UNSEREN HIMMLISCHEN VATER DOCH AUCH UM BEISTAND FÜR DIE ANWÄLTE LI, DIE SCHLICHT UND ERGREIFEND KONTAKT ZU UNSEREM BRUDER GAO ERLANGEN MÖCHTEN.

(Quelle: „China Aid“ vom 29. August 2012)

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