UN-Sonderberichterstatter wird zur Religionsfreiheit sprechen

Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, der katholische Theologe Reiner Bielefeldt, stellt in diesen Tagen wieder seinen Bericht zur Religionsfreiheit in der Welt vor. 

Diese „Liste des Schreckens“, wie er sie selbst nennt, wird jährlich von ihm erstellt und sowohl dem Menschenrechtsrat, als auch einmal dem Plenum der UN präsentiert. Über die Ursachen der Unterdrückung religiöser Minderheiten hat Bielefeldt eine durchaus differenzierte Ansicht. Sowohl „staatliches Interesse daran, vom eigenen Versagen abzulenken“, als auch eine „negative Stimmung“ in der Bevölkerung könnten zu Ausbrüchen von „Hassakten“ führen. Als Beispiele dafür nennt er Pakistan, Ägypten und Nigeria.

Er führt weiterhin an, wo die tägliche Diskriminierung der Minderheiten beginnen. So könne z. Bsp. eine jährlich notwendige, staatliche Registrierung, der ein langwieriger, bürokratischer Prozess folgt, bereits eine solche darstellen. Auch der Aspekt der Diskriminierung im Bildungssystem bestimmter Länder lässt er nicht außen vor. So sagt er z. Bsp.:

 Es gibt Länder wie Saudi-Arabien, wo auch innerislamische Minderheiten erleben, dass ihnen in der Schule ein Kurrikulum aufgedrückt wird, wonach sie eine ganz bestimmte Interpretation des sunnitischen Islam lernen und als Voraussetzung auch der Schulabschlüsse entsprechende Kurse belegen müssen. Auch in der Türkei hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Jahren festgestellt, dass etwa die Aleviten einem sunnitischen Religionsunterricht de facto unterworfen sind und kaum die Möglichkeit haben, sich abzumelden.

Und zur Situation von sog. „Apostaten“, also Menschen, die den Islam verlassen wollen:

 Es gibt also eine ganze Menge administrative Schikanen im Bildungssystem und gesellschaftliche, wie die Verfolgung von Konvertiten: noch mal ein sehr spezielles Problem; in vielen Ländern der Welt ist Konversion vom Islam gar nicht vorgesehen, Abfall vom Glauben kann administrativ schikaniert werden, aber in einigen Ländern sogar strafrechtlich. Wir haben im Moment im Iran den Fall eines evangelischen Pastors, der zum Tode verurteilt worden ist. Man könnte die Liste des Schreckens noch fortsetzen.

Auf die Frage, ob der sog. „Arabische Frühling“ die Lage entspannt hätte, gibt er eine ausweichende Antwort. Im Kern aber sieht er keine Veränderung zum Positiven.

 Es ist ganz viel Ernüchterung eingetreten. Die Hoffnungen junger Menschen, die vor einem Jahr in Ägypten noch sehr hochgeschraubt waren, dass sich auch für Minderheiten neue Möglichkeiten auftun würden, sind zu einem großen Teil mittlerweile zurückgegangen. Es ist in Teilen der Bevölkerung regelrecht Verbitterung eingetreten. Diejenigen, die damals auf die Straße gegangen sind, fühlen sich um die Früchte der Revolution betrogen. … Wenn es auch als Ergebnis der jüngsten Wahlen eher zu befürchten ist, dass es eine harsche Religionspolitik geben wird, die die Dominanz des Islam weiter stärken wird.

Professor Bielefeldt ist seit 2010 im Amt.  Seit 1986, als diese Position geschaffen wurde, verschickten die bisherigen vier Sonderberichterstatter 1.250 Protestbriefe an Regierungen in 130 Ländern. Sie setzten sich für Menschen ein, die in ihrer Religionsausübung behindert oder wegen ihres Glaubens diskriminiert wurden.

(Quelle: „Domradio“ vom 06. März 2012)

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