Deutschland/Iran: Petitionsausschuss zum Fall Youcef Nadarkhani

Noch immer ebbt die Welle der Empörung über das Verhalten der iranischen Behörden im Fall Nadarkhani nicht ab. In der ersten Januarwoche wurde dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, Tom Königs (Bü90/Grüne), der Zugang zu Bruder Youcef verweigert.

Iran

Nun hat ein weiterer Ausschuss des Deutschen Bundestages die Angelegenheit thematisiert.  Am Mittwoch, den 18. Januar 2012, hat der Petitionsausschuss des Bundestages sich für die Begnadigung und Freilassung Youcefs ausgesprochen. Einstimmig wurde beschlossen, eine entsprechende Petition dem Auswärtigen Amt zur „Erwägung zu überweisen“. Der Deutsche Bundestag veröffentlichte dazu aus seiner Website folgendes:

 In seiner Eingabe verweist der Petent auf das Schicksal Nadarkhanis, der seit Oktober 2009 wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) und Verbreitung nichtislamischer Lehren im Gefängnis sitzt. Ein Gerichtsverfahren gegen Youcef Nadarkhani im September 2010 sei mit der Verurteilung zum Tode durch den Strang beendet worden. Er sei daraufhin im Gefängnis in die Abteilung für politische Gefangene verlegt worden und dürfe keinen Besuch mehr erhalten, heißt es weiter. Im Juni 2011 habe die Dritte Kammer des Obersten Gerichtshofs in Qom die Todesstrafe bestätigt. Der Petent bittet daher eindringlich um den Einsatz für die Freilassung von Youcef Nadarkhani.

Parlament und Regierung Deutschlands seien gleichermaßen um das Leben des Inhaftierten besorgt, so heisst es weiter.

 Unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung fest, dass „Parlament und Regierung die Sorge des Petenten um das Leben von Youcef Nadarkhani teilen“. Die Bundesregierung habe sich ebenso wie andere europäische Regierungen auf unterschiedlichen Wegen dafür eingesetzt, dass das Todesurteil aufgehoben und Youcef Nadarkhani unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Nach der Bestätigung des Todesurteils im Wiederaufnahmeverfahren habe der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, noch am gleichen Tage die Aufhebung des Todesurteils und die sofortige Freilassung von Nadarkhani gefordert. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft sei zudem sowohl vom außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin als auch vom Beauftragten für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Amt einbestellt worden. Bei diesen Gesprächen sei der Iran nachdrücklich aufgefordert worden, die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie auch die eigene Verfassung, die den Schutz religiöser Minderheiten beinhalte, zu achten.

Natürlich ist allen Beteiligten bewusst, dass man einem souveränen Staat, noch dazu einem Land, in dem Mahmud Ahmadinedschad der Präsident ist, kaum in die inneren Angelegenheiten hineinreden kann, aber dennoch erscheint es notwendig, der dortigen Regierung zu signalisieren, dass man den Fall in vielen Ländern genau wahrnimmt. So kann ein „heimliches, stilles Verschwinden“ Nadarkhanis ein wenig unwahrscheinlicher gemacht werden.

BITTE VERGESSEN SIE NICHT, WEITER FÜR YOUCEF NADARKHANI UND SEINE FAMILIE ZU BETEN.

(Quelle: „Bundestag“ vom 18. Januar 2012)

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