Großbritannien: Regierung prüft Neuausrichtung der Entwicklungshilfe

Angesichts von diversen Menschenrechtsverbrechen in Ländern der Dritten Welt prüft die Britische Regierung nun nach Angaben von Ministerpräsident Cameron die Reduzierung von Hilfszahlungen an Länder, die religiöse Minderheiten oder Homosexuelle verfolgen.

Großbritannien

In den letzten Monaten war vor allem aus Kirchenkreisen und von besorgten christlichen Hilfsorganisationen öfter die Forderung zu hören, dass im Angesicht der sich verschärfenden, weltweiten Christenverfolgung doch bitte mehr Einfluss auf Staaten genommen werden solle, die sich nicht an die international anerkannten Mindestanforderungen bezüglich Menschenrechten wie der freien Religionswahl halten. Insbesondere über die staatlichen Hilfszahlungen für diverse Entwicklungsprojekte könne den Regierungen, die keinen Wert auf die Durchsetzung elementarer Menschenrechte für alle ihre Bürger haben, klargemacht werden, dass Geberländer keine Unterdrückung fördern wollen.

Nun scheint es, als ob die britische Regierung als erste in dieser Richtung aktiv werden wird. Premierminister David Cameron hat dazu folgendes gegenüber der BBC verlauten lassen:

Großbritannien ist eines der Hauptgeberländer in der Welt. Wir möchten erkennen, dass die Länder, welche unsere Hilfe erhalten, sich auch an die anerkannten Menschenrechte halten.

Vor allem im Bezug auf das „neue Ägypten“ oder andere Länder der sog. „Arabellion“, in denen die bürgerliche Gleichberechtigung christlicher und anderer Minderheiten in der jetzigen Umbruchphase offensichtlich auf dem Spiel steht, kam von verschiedenen Seiten immer wieder die Forderung auf, „der Westen“ solle sich stärker im Sinne von Freiheit und Bürgerrechten engagieren und notfalls auch Hilfsgelder-Zahlungen von entsprechenden Fortschritten in diesen Bereichen abhängig machen.

So hat unlängst die Geschäftsführerin der deutschen Abteilung des katholischen Hilfswerkes „Kirche in Not“, Karin Maria Fenbert, im Interview mit Kath.net speziell Ägypten genannt und dazu folgendes gesagt:

Wir erwarten von der westlichen Politik, dass sie ihre Hilfen für Ägypten deutlicher an demokratische und rechtsstaatliche Bedingungen knüpft als bisher und den Schulterschluss zu den demokratischen Kräften vor Ort sucht. Andernfalls wird die Demokratie in Ägypten scheitern und die Ureinwohner des Landes, die koptischen Christen, werden weiter unterdrückt, ermordet und vertrieben.

Eine klare Aussage, der jetzt scheinbar in Großbritannien Rechnung getragen wird. David Cameron warnte jedoch gleichzeitig vor allzugroßem Optimismus:

Dies ist eine Angelegenheit auf deren Veränderung wir einigen Druck verwenden werden und wir sind bereit, einiges an Geld dahinterzusetzen.  Aber ich fürchte, man kann nicht erwarten, dass diese Länder sich „über Nacht“ verändern werden.

Nach bislang unbestätigen Gerüchten könnten die ersten betroffenen Länder afrikanische Staaten wie Nigeria oder Malawi sein. Der britische Kollege von Karin Maria Fenbert, Neville Kyrke-Smith, Direktor von „Aid to the Church in Need’s (ACN)“ hat sich jedenfalls bereits positiv zur Initiativen von Premierminister Cameron geäußert.

Wenn Regierungen für Verfolgung verantwortlich sind, oder keine nachvollziehbaren Schritte gegen ihr Ausbreiten unternehmen, dann weckt diese Herangehensweise profunde Zweifel daran, ob man ihnen vertrauen kann, dass sie den Ärmsten und Bedürftigsten auch wirklich Hilfe zukommen lassen werden.

BITTE BETEN SIE DARUM, DASS AUF DER REGIERUNGSEBENE VON MEHREREN „WESTLICHEN“ LÄNDERN EIN PROZESS DER PRÜFUNG BEGINNT, INWIEFERN MAN MISSBRAUCHTEN UND GEQUÄLTEN MINDERHEITEN AUCH DURCH STAATLICHES HANDELN HELFEN KANN.

(Quelle: „the christian post“ vom 01. November 2011)

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