Russland: lokale Behörden setzen Gemeinden unter Druck

Wie aus dem flächenmässig größten Land der Welt bekannt wird, nutzen dort lokale Behörden einen Artikel des Gesetzes über öffentliche Ordnung dafür, um allen nichtorthodoxen Gemeinden das Leben zu erschweren.

Russland

In einer mehr oder minder konzertierten Aktion regionaler Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften wird der Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes der öffentlichen Ordnung, der eigentlich nur die Formen der Abhaltung von öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen oder Mahnwachen regelt,  dafür genutzt, um vor allem evangelikalen Kirchen die Möglichkeit, sich zum Gottesdienst zu versammeln, zu nehmen.

Viele der evangelikalen, charismatischen oder nur schlicht und ergreifend evangelischen Kirchen, die seit dem Ende der Sowjetunion in Russland wieder eifrigen Zulauf erhielten, verfügen über kein eigenes Gebäude wie ein Kulturzentrum oder eine Kirche. Vor allem in den Regionen ist es oftmals schwierig, in den Besitz eigenen Grund und Bodens zu gelangen. Dies nutzen die Behörden nun aus, um die Versammlungen für „öffentlich“ zu erklären und sie unter den besagten Paragraphen 20.2 zu stellen.

Dadurch werden die Leiter solcher Gottesdienste in unschöner Regelmässigkeit vor die örtlichen Gerichte zitiert, um dort für ihre „Verstöße“ bestraft zu werden. Diese Strafen sind oftmals zwar mehr symbolisch und bestehen derzeit zumeist noch aus überschaubaren Geldstrafen, dennoch ist die freie Religionsausübung, die auch in der Russischen Verfassung und dem Religionsgesetz von 1997 gewährleistet wird, dadurch unterlaufen, wie Inna Sagebina von der Moskauer „Gilde der Experten für Religion und Recht“ nicht müde wird, zu betonen.

Sie beobachtet ein ansteigen solcher Aktivitäten seit 2009, wo zum ersten Mal ein solcher Fall tatsächlich vor ein Gericht in Tomsk ging. Die dortige Baptistengemeinde wurde letztendlich wegen „Verstößen gegen die gesetzmäßigen Abläufe für öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Mahnwachen“ verurteilt. Üblicherweise sind solche Fälle auch von einem mächtigen, lokalen Medieninteresse begleitet, das sich jedoch, falls ein Fall abgewiesen wird, oder das Gericht die Angeklagten freispricht, nicht mehr so deutlich zeigt.

Anhand dieser Begleitumstände vermuten Beobachter wie Inna Sagrebina, dass den „nichtorthodoxen“ Kirchen und Religionsgemeinschaften die Handlungsfreiheit eingeschränkt und die Bürger schrittweise gegen diese aufgebracht werden sollen. Freikirchen etwa, wie die in Moskau ansässige und dort bestens vernetzte „Evangeliumsgemeinde“ des amerikanischen Pastors Rick Renner müssten noch nichts befürchten, aber gegen weniger medial präsente Kirchen meint man bereits vorgehen zu können.

Als Beispiel dient noch einmal die Stadt Tomsk, in der es unlängst zu einer weiteren Verurteilung gekommen ist. Am 19. September 2011 wurde Pastor Jurij Zimbalist von der „Gute Nachricht Baptistengemeinde“ von Tomsk vor dem 4. Gerichtshof des örtlichen Rates unter den bereits beschriebenen Anklagen schuldig gesprochen. Es selbst bestreitet bis heute jedes Fehlverhalten, will aber keine Revision einlegen, um „Dies auf dem Gewissen der Ankläger“ zu belassen, wie er sich ausdrückte. Dennoch ist er sicher, gültige Verträge mit einem Vermieter für seine Räumlichkeiten besessen zu haben und seine Kirche ebenfalls im Dezember 2002 behördlich registriert zu haben. Die Strafe beträgt zwar „nur“ 1000 Rubel (etwa 25 Euro), aber es gehe „ums Prinzip der freien Religionsausübung“, wie auch Pastor Zimbalist selbst aussagte.

Kurz und gut: man wird die Lage in Russland im Auge behalten müssen. Wenn all diese Bemühungen nur dazu dienen, den kleinen Kirchengemeinde unter behördlicher Mithilfe etwas Schmiergeld abzupressen, wäre das schon schlimm genug. Sollte dahinter aber eine gezielte Kampagne zur religiösen „Gleichschaltung“ aller Russen unter der russisch-orthodoxen Kirche stehen, dann werden Pastoren wir Jurij Zimbalist und andere sich überlegen müssen, ob sie in Zukunft nicht etwas entschlossener ihre rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um auf ihren verfassungsgemäßen Rechten zu bestehen.

BITTE BETEN SIE FÜR EIN GUTES EINVERNEHMEN ALLER CHRISTEN IN RUSSLAND, SEIEN SIE ORTHODOX, EVANGELISCH, KATHOLISCH ODER WAS AUCH IMMER.

(Quelle: „forum18“ vom 28. Oktober 2011)

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