Kommentar: Wie die staatliche Verfolgung funktioniert

Wiederholt habe ich hier im Blog über die staatlich anerkannte Verfolgung von religiösen Minderheiten (mit Bezug auf das Thema des Blogs: die Christen) berichtet. Über die Tendenz, religiöse Unterdrückung „legal“ aussehen zu lassen. Eine Tendenz, die sich von Zentral- nach Südostasien ausbreitet und mit einer versuchten „Vereinheitlichung“ von Staat, Bevölkerung und Religion einhergeht.  Und nebenbei bemerkt: wer es noch nicht registriert hat, wir reden hier nicht über die offene, brutale und mörderische Verfolgung mit Messern, Fackeln, Macheten und automatischen Schusswaffen, sondern die subtilere, langsamere, schleichende Variante des Auslöschens unseres Evangeliums.  

Stift zu Kommentaren.

Kommentar

Unlängst war ich so frei, Ihnen stichwortartig das „Drehbuch“ darzustellen, nach dem diverse Staaten versuchen, „ungewollte“ und „fremde“ Religionen aus ihrer Mitte zu tilgen bzw. sie langsam zu strangulieren.  Mir ist bewusst, dass dies viele Glaubensgemeinschaften und Kulte betrifft und der im öffentlichen Diskurs öfter geübte Vorwurf, man würde sich „ausschließlich auf Christen“ konzentrieren mag durchaus zutreffend sein, aber dafür entschuldige ich mich nicht. Mir als bekennendem und praktizierendem Christen geht die Unterdrückung und schrittweise Auslöschung meines Glaubens auf diesem Planeten selbstverständlich näher, als andere Dinge. Dennoch ist mir sehr wohl bewusst, dass sich staatliche Verfolgung ebenfalls gegen Buddhisten, Taoisten, islamische „Sekten“ oder die Falun-Gong-Meditationsbewegung richtet. Und nebenbei bemerkt: wer es noch nicht bemerkt hat, wir reden hier nicht über die offene, brutale und mörderische Verfolgung mit Messern, Fackeln, Macheten und automatischen Schusswaffen.

Dies vorweg geschickt, bitte ich Sie noch einmal um Geduld, falls ich Sie mit der systematischen Darstellung des Geschehens langweilen sollte, aber an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die staatliche, systematische Verfolgung noch einmal in einem eigenen Artikel darzustellen, damit Sie, liebe Leser, in Zukunft diese Phänomene schneller erkennen und durchschauen können.

Also: die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit systematischer, „legalisierter“ Verfolgung religiöser Minderheiten stellt (ab hier der Einfachheit halber „legalisierte Christenverfolgung“ genannt, auch wenn alle Minderheiten davon betroffen sind) ist die nach den Voraussetzungen für ein erfolgreiches Durchführen derartiger Unterdrückung.  Welche Gegebenheiten müssen zusammenfallen, damit Christen ihrer Freiheit und ihres Lebens nicht mehr sicher sein können, aber der Anschein der Legalität gewahrt bleibt ?

  1. Alle Schlüsselstellen in Jurisdiktion, Exekutive und Legislative (ganz praktisch: Justizapparat, Polizei und Politik) müssen von Leuten besetzt sein, die tief und fest davon überzeugt sind, dass die christlichen (und auch andere, aber darauf gehe ich ab hier nicht mehr dezidiert ein) Minderheiten minderwertig, amoralisch, aber auch gefährlich sind. Gefährlich für den Zusammenhalt des Staates oder des Staatsvolkes, eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ oder der eigenen, religiösen Identität. Diese Mischung aus „Gefahr und Minderwertigkeit“ ist eine solide Basis für anhaltende Diskriminierung und Verfolgung.
    Als Beispiel sei hier Indien genannt, wo in allen Bundesstaaten, in denen die sog. „Bharatiya Janata Partei“, eine radikale Hindu-Nationalistenpartei, regiert, Pogrome gegen Christen in der Luft liegen. Radikale, hinduistische Jugendgruppen, lokale Amtsträger, die ihre Befugnisse überschreiten, etc. sorgen dafür, dass Christen gesellschaftlich isoliert und „zum Abschuss freigegeben“ werden.
    Üblicherweise sind die Verfolger Hindus (Indien), Muslime (diverse Staaten) und Kommunisten (China, Laos, Nordkorea).
  2. Diese Interessengruppen, müssen dafür sorgen, dass eine stärkere Kontrolle von religiösen Aktivitäten und Religionsgemeinschaften gesetzlich verankert wird. Konkret: es müssen Gesetze durch den üblichen legislativen Prozess geschaffen werden, die Religionsgemeinschaften und ihre Glaubenspraxis unter Androhung von drakonischen Strafen bei Zuwiderhandlung gegen diese, von staatlichen Registrierungs- und Lizensierungsprozessen abhängig machen. Die Einhaltung dieser Regeln werden von staatlichen Sicherheitsorganen (Inlandsgeheimdienst, „Anti-Terror-Polizei“ etc.) mit teils brutalen Mitteln erzwungen.
    Als Beispiel hierfür sei vor allem Usbekistan genannt, wo jede Kirchengemeinde eine staatliche Registrierung braucht, der Registrierungsprozess aber so kompliziert und langwierig ist, dass mit einem positiven Ergebnis praktisch nicht gerechnet werden kann. Die Vereinigung der Baptistenkirchen hat es vor einiger Zeit aufgegeben, sich dieser Willkür zu unterwerfen und operiert in den zentralasiatischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion komplett „illegal“. Usbekistan ist derzeit die Nr. 9 im Weltverfolgungsindex der Hilfsorganisation „open doors“.
  3. Auch Gesetze, die eigentlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen und die einen religiösen Bezug haben, werden oftmals zur „Waffe“ gegen Christen. Das muss wohl nicht weiter erläutert werden, also seien hier nur die „Blasphemiegesetze“ in Pakistan (Artikel 295, Strafgesetzbuch) und die „Anti-Zwangs-Konversionsgesetzgebung“ verschiedener Bundesstaaten Indiens genannt. Letztere zielt de jure darauf ab, Menschen vom Verlassen des Hinduismus abzuhalten, werden aber de facto dazu benutzt, um staatliche und nichtstaatliche Gewalt gegen Christen zu rechtfertigen. Wichtig bei all diesen Gesetzen, auch denen aus Punkt 2 ist es, dass sie möglichst schwammig formuliert sind, um den zuständigen Behörden einen riesigen „Ermessen-Spielraum“ zu gestatten. Ebenso wichtig ist es, dass die Höchststrafen bei „Zuwiderhandlungen“ möglichst brutal sind. Geldstrafen von mehreren Monatslöhnen bei geringen Verstößen sowie hohe Haftstrafen in Arbeitslagern bei angeblichen, schwereren Verstößen sollten ihre Wirkung tun.

Nachdem nun die Voraussetzungen kurz beleuchtet wurden, unter denen „legale“ Christenverfolgung funktionieren kann, kommen wir zum „Kochrezept“, wie man schrittweise Christen ihre Rechte beschneiden und ihr religiöses Leben bis zum Nullpunkt einschränken kann.

  1. Das „gesellschaftliche Klima“ muss mittels Medien, Schulen, Parteipropanda etc. gegen die Minderheiten aufgeputscht werden. Wenn es als „normal“ gilt, dass Christen „Feinde“ des Volkes, des Staates und der dominanten Religion sind, dann wird von den weniger gut informierten Teilen der Bevölkerung die aktive Verfolgung (und sei es „nur“ durch die Sicherheitsorgane des Landes) als „richtig“ akzeptiert und hingenommen. Oftmals sogar werden durch diese Mischung aus antichristlichem Klima und diskriminierender Gesetzgebung brisante Stimmungen geschaffen, in denen sich die so desinformierte Bevölkerung „selbst um die Angelegenheiten kümmert“.
  2. Dies „Kümmern“ besteht dann nicht nur in Christenpogromen, die nachträglich durch absurde Vorwürfe „begründet“ werden. Z. Bsp. Vorwürfe, die auf den geltenden Gesetzen des Landes beruhen, wie dies u. a. in Ägypten regelmässig der Fall ist. Es gibt auch die sog. „pakistanische Variante“, in der private Konflikte zwischen Muslimen und Christen regelmässig damit enden, dass sich mehrere Muslime zusammenfinden und dem betroffenen Christen „Blasphemie nachweisen“, da dafür mehrere Zeugen notwendig sind. Dann wird eine Anzeige erstattet, die nur dann zurückgezogen wird, wenn der Christ in der Angelegenheit, um die es eigentlich geht, nachgibt. Besitzkonflikte werden in Pakistan so „gelöst“ und Christen dort durch die Erpressbarkeit mit dem „Blasphemieparagraphen“, der die Todesstrafe zur Folge haben kann, ihrer Rechte beraubt. Ähnliche Dinge können auch in Indien oder Ägypten passieren. Im Land am Nil ist die Gesetzeslage nur etwas anders: dort werden Pogrome und Verfolgungen meist durch Konflikte um den Baustatus von Kirchen angezettelt.
  3. Auf der Basis des geltenden Rechts und der massiven Voreingenommenheit von Justiz und Polizei werden nun falsche Anschuldigungen en masse gegen Christen vorgebracht. Zivile Streitigkeiten berauben, wie gesagt, Christen ihrer Bürgerrechte. Ihr Menschenrecht auf freie Religionsausübung wird ihnen dann durch die restriktive Kontrollgesetzgebung der entsprechenden Länder genommen. Als Beispiel sei hier das Idol aller „legalen Verfolgerstaaten“ Asiens genannt: China.
    Dort hat die Regierung ein klares Reglement für die christlichen Religionsgemeinschaften aufgestellt. Alle müssen sich unter dem Dach staatlicher Dachverbände sammeln (Bspw. der „Drei-Selbst-Patriotischen-Bewegung“), die eine Kontrolle bis zu den Inhalten der Predigten ausüben. So wird in diesen Verbänden nicht die komplette Bibel gepredigt, Geldflüsse werden strengstens kontrolliert, um „zersetzende Einflüsse“ zu verhindern etc. Die unabhängigen Hauskirchen, die das volle Evangelium uneingeschränkt predigen wollen und sich deshalb der Vereinnahmung durch die Dachverbände verweigern, werden im Umkehrschluss dann brutalst unterdrückt.
    In anderen Ländern Asiens wird durch die schon erwähnte Registrierungs- und Kontrollpraxis und die Gesetze, die diese regeln, je nach Lust und Laune Druck auf die Christen ausgeübt, der soweit gehen kann, dass ganze Kirchen geschlossen werden müssen. Kasachstan ist gerade auf dem Weg, genau in diese Richtung zu marschieren und dies mit Riesenschritten, da zwei neue, restriktive Gesetze, die von der OSZE massiv kritisiert werden, alle Parlamentskammern durchlaufen haben und nun nur noch vom Präsidenten unterschrieben werden müssen.
  4. Als Endergebnis all dieser Maßnahmen stehen Christen immer am Rande der Illegalität. Alle ihre Kirchengebäude, Gottesdienste, öffentlichen und nichtöffentlichen Treffen und Rituale stehen dann zur Disposition für Verbote, Anklagen, Repressionen von staatlichen und nichtstaatlichen Gruppierungen. Ein Zustand, wie er de facto derzeit bereits im Iran herrscht. Dort sind nicht nur die traditionellen Kirchen der Syrisch-Orthodoxen und der Armenier strenger, geheimdienstlicher Aufsicht unterworfen, sondern auch die „Hauskirchen“, die zumeist aus „Apostaten“ vom Islam bestehen, werden mit allem, was Strafrecht, Scharia und der Machtapparat hergeben, unterdrückt.
    In letzter Konsequenz bleiben auch in Staaten, wo die Verfolgung „legalisiert“ wurde, den bekennenden Christen, die auf ihren Rechten bestehen und vor allem an ihrem Glauben festhalten, nur wenige Möglichkeiten. Sie können sich mit dem Zustand der permanenten Erpressbarkeit durch die vermeintliche „Illegalität“ abfinden und ihre Rolle als Bürger zweiter Klasse akzeptieren. Sie können auch versuchen, legalen Widerstand zu leisten und die Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, dass die Gesetze geändert werden. Wie wir am Beispiel des „Blasphemieparagraphen“ in Pakistan sehen, ist dies eine rein theoretische Möglichkeit, die eine Chance von 0 % hat, sich durchzusetzen. Sie können auch zum Mehrheitsglauben ihrer Länder konvertieren, was ihnen beispielsweise in Indonesien oder Pakistan auch offen nahegelegt wird. Oder sie emigrieren, was ihren Verfolgern sicher ebenso recht wäre, da somit die Gleischaltung von „Volk, Staat und Religion“ vorangetrieben wird, wenn es mehr „christenreine“ Regionen gibt.

Fazit: Die „legale Verfolgung“ kommt langsamer in Schwung, als die mit offener Brutalität begangene Einschüchterung (Bsp. Irak, Ägypten), aber sie wird am Ende aller Voraussicht nach die selben Resultate hervorbringen. Nur mit dem „guten Gewissen“ der Täter, dass sie „vollkommen legal“ gehandelt haben. Können wir etwas tun, um das zu verhindern ? Das ist schwer zu sagen. Gebet scheint mir immer sinnvoll zu sein, weshalb alle Berichte aus der Welt der Verfolgung, die Sie auf diesem Blog lesen können, durch einen Aufruf zum Gebet beendet werden. Reicht das aus ? Nun, das wird die Zeit erweisen, aber eines kann ich Ihnen, liebe Leser, ganz sicher vorhersagen: Wenn wir wegschauen, uns nicht über die wahren Vorgänge und ihre Hintergründe informieren und nicht offen darüber in unseren Kirchen und Gemeinden sprechen, dann erweisen wir den Geschwistern keinen Respekt und tun ihnen keinen Gefallen. Die Information und das Bewusstsein der Not von Christen können ein Anfang auch zum konkreten Handeln sein. Spenden für seriöse Hilfsorganisation und deren Projekte, Mithilfe bei Hilfseinsätzen und Evangelisationen etc. können am Ende dieses Prozesses stehen, wenn Gott Ihnen dies aufs Herz legt !

BITTE BETEN SIE FÜR DIE VERFOLGTEN CHRISTEN WELTWEIT ! Z. BSP. AM WELTWEITEN GEBETSTAG FÜR DIE VERFOLGTEN CHRISTEN AM 13. NOVEMBER 2011.

Ihr

Martin Clemens Kurz
Berliner Gebetskreis „verfolgte Kirche“

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2 Gedanken zu “Kommentar: Wie die staatliche Verfolgung funktioniert

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