Iran: Situation Youcef Nadarkhanis unklar, Proteste werden lauter

Aus dem Iran kommen wiedersprüchliche Nachrichten, was den Prozess Youcef Nadarkhanis angeht. Aus aller Welt werden Proteste gegen das Vorgehen der iranischen Justiz laut. 

Es wird berichtet, dass die Anhörungen im Fall Nadarkhani bereits am Mittwoch, den 28. Oktober 2011 beendet wurden. Selbstverstänlich nicht, ohne dass Bruder Youcef zum mittlerweile vierten Male dazu aufgefordert wurde, seinen Glauben an Jesus Christus zu verleugnen. Standhaft wie er ist, hat er sich wieder geweigert, „den Weg, die Wahrheit und das Leben“ zu verleugnen.

Erinnern wir uns: nachdem der Fall an das Regionalgericht in Rasht, Gilan-Provinz, zurückgereicht worden war, sollte festgestellt werden, ob Youcef Nadarkhani jemals ein „praktizierender Muslim“ gewesen sei und sein Bekenntnis zu Christus damit ein „Abfallen vom Islam“  („Apostasie“) nach der Scharia darstellt. Das iranische Strafrecht kennt übrigens diesen Tatbestand (noch) nicht.  Apostasie wird nach der Scharia mit dem Tode bestraft. Einziger Ausweg für den Angeklagten wäre es, sein Bekenntnis zu Christus zu widerrufen.

Mit 19 Jahren hatte sich Youcef Nadarkhani zum Christentum bekannt und leitete später eine Hausgemeinde mit ca. 400 Mitgliedern. Mehrfach war er wegen verschiedener, konstruierter Anklagen inhaftiert worden und nachdem er im Jahre 2009 seine beiden Söhne nicht zum obligatorischen Koran-Unterricht schickte, wurde er wieder inhaftiert und es begann ein schrecklicher Nervenkrieg, der bis heute andauert.

Das Todesurteil des Gerichts in Rasht wurde zunächst zum Obersten Gericht in Teheran weitergereicht, welches den Entscheid aufrecht erhielt, aber zur Überprüfung ans Regionalgericht zurückwies, damit die „Muslim-Eigenschaft“ Nadarkhanis unzweifelhaft festgestellt werden könne. Dies ist nun seit dem 25. September 2011 in Rasht geschehen, Bruder Youcef wurde der „Ausweg“ einer Zurückweisung Jesu Christi angeboten, den er aber nicht gegangen ist, da er „IHN bekennt vor den Menschen“, damit Jesus ihn selbst vor dem Vater bekennen kann.

Ein „Praktizieren des Islam“ konnte Nadarkhani zwar nicht nachgewiesen werden, aber nun sprechen die Richter in Rasht plötzlich von einem neuen, bisher im iranischen Strafrecht vollkommen unbekannten Delikt der „Nationalen Apostasie“. Offensichtlich wollen sie Bruder Youcef um jeden Preis töten. Da die von der iranischen „Justiz“ hier praktizierte Taktik unschwer den Menschenrechten (Religionsfreiheit, freier Glaubenswechsel), die auch in diversen UN-Erklärungen (Resolution 217, Artikel 18) vom Iran mitgezeichnet wurden, Hohn spricht, melden sich mittlerweile immer mehr Institutionen und Einzelpersonen zu Wort, die sich für Bruder Youcef verwenden, weil dessen Hinrichtung unmittelbar bevorstehen könnte.

Der Generalsekretär der CDU-Deutschland, Hermann Gröhe, wandte sich bereits am 28. September 2011 an den iranischen Botschafter in Deutschland. Er zeigte sich „tief erschrocken und empört, dass das Todesurteil gegen Herrn Nadarkhani bestehen bleibt“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Marcus Löning (FDP) erklärte:

„Der Iran hat sich völkerrechtlich verpflichtet, religiöse Minderheiten zu achten. Dazu gehört auch das Recht der freien Religionswahl und -ausübung. Dieses Recht fordere ich für Youcef Nadarkhani sowie alle weiteren in Iran aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit Benachteiligten und Verfolgten.“

Aus Protest gegen die drohende Hinrichtung hat die Bundesregierung zudem den iranischen Geschäftsträger einbestellt. Der Diplomat bekam am Donnerstag vom
Kanzleramt die „dringende“ Aufforderung übermittelt, dass der Iran auf die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani verzichtet. Der Protest wurde nach Angaben eines Regierungssprechers im Kanzleramt dem amtierenden iranischen Geschäftsträger Mortesa Tehrani übergeben. Die Bundesregierung verwies darauf, dass sich der Iran mit der Unterzeichnung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ völkerrechtlich verpflichtet habe, auch religiöse Minderheiten zu schützen.

Der stellvertretende, polnische Außenminister Jerzy Pomianowski bestellte am 29. September 2011 den iranischen Botschafter in Polen ins Ministerium und verlangte, die Todesstrafe gegen Bruder Youcef auszusetzen. Der Pressesekretär des US-Außenministeriums, Jay Carney, hat ebenfalls öffentlich die Freilassung Nadarkhanis gefordert. Eine Note von verschiedenen Mitgliedern des Parlamentes von Uruguay ist ebenso bereits in Teheran eingegangen wie diverse Proteste von internationalen Hilfsorganisation. Der britische Außenminister William Hague hat sich ebenfalls eindeutig zum Fall Nadarkhani positioniert:

Die zeigt, dass das Iranische Regime nicht gewillt ist, seinen konstitutionellen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Religionsfreiheit zu respektieren.
Ich ziehe meinen Hut vor Pastor Nadarkhani, gegen den nichts vorliegt, und verlange von den iranischen Autoritäten, das Urteil zu widerrufen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat am 28. September 2011 ebenfalls eine Presseerklärung zur Religionsfreiheit veröffentlicht, in der er Pastor Youcef ausdrücklich erwähnt und dann schreibt:

 Diese Angelegenheit geht weit über die Rechtsprechung hinaus sondern ist mittlerweile ein Sache des fundamentalen Respekts vor der Menschenwürde geworden. Ich verlange von den Führern des Iran, dass sie ihren „dunklen Pfad“ verlassen, Pastor Youcefs Leben verschonen und ihm uneingeschränkte Religionsfreiheit ermöglichen.

Es hat lange genug gedauert, aber jetzt sind Regierungen und Autoritäten auf der ganzen Welt alarmiert und zeigen ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie im Iran die Religionsfreiheit mit Füssen getreten wird. Es bedarf aber, da die Zeit drängt, noch weiterer, maßgeblicher Institutionen und Personen, die sich für Bruder Youcef verwenden. Wir wissen nicht, wie dieser Fall ausgeht, denn das Böse spielt nicht nach den Regeln der Vernunft, aber oftmals hilft die Aufmerksamkeit, die auf einzelne Personen gerichtet wird, diesen dabei, nicht stillschweigend getötet und verscharrt zu werden. Die Fälle von Said Musa und Vahik Abrahamian beweisen das.

BITTE BETEN SIE WEITER FÜR DAS LEBEN VON BRUDER YOUCEF. BITTEN SIE GOTT UM KRAFT FÜR SEINE FRAU FATIMAH UND SEINE SÖHNE  JOEL UND DAVID.

(Quellen: „kath.net“, „boznews life“, „christian today“ und „pro-medienmagazin“ vom 29. September 2011)

update vom 01. Oktober 2011:
CNN meldet aus dem Iran, dass mittlerweile völlig neue Anklagen gegen Bruder Youcef durch seine Verfolger konstruiert werden. Nun soll er nicht nur der „nationalen Apostasie“, sondern auch der Vergewaltigung, des „Zionismus“ und des „Verrates“ überführt werden. Die klassische „Apostasie“ (wie erwähnt auch noch kein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuches des Iran, aber dennoch mit dem Tode nach der Scharia sanktioniert) ist möglicherweise damit endgültig vom Tisch. Leider bedeutet das, die iranischen Behörden fangen jetzt damit an, neue Anklagen zu erfinden, um Youcef in jedem Falle töten zu können und den Anschein der „Legalität“ zu wahren.
Mohamed Ali Dadkah, der Anwalt Youcef Nadarkhanis, ist jedenfalls in höchstem Maße besorgt.

update 2 vom 01. Oktober 2011:
„Present Truth Ministries“ hält die Nachrichten über eine Änderung der Anklagepunkte gegen Youcef Nadarkhani für ein Manöver des Iranischen Inlandsgeheimdienstes zur Verwirrung der internationalen Medien. Ziel könnte dabei das „Reinwaschen“ des Iran von den Vorwürfen der Nichteinhaltung der Menschenrechte sein. Wenn Youcef ein „Krimineller“ oder ein „Verräter“ wäre, hätte sich auch die Anklage geändert. PTM geht davon aus, dass die ursprünglichen Anklagen der „Apostasie“ immer noch in Kraft und gültig sind.

(Quelle: „CNN“ vom 01. Oktober 2011)

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